TAMMOX IST UMGEZOGEN / AUS TAMMOX WURDE "TAMMOX-II"

Um die beklagte Seitenaufbaugeschwindigkeit zu verbessern, bin ich auf einen zweiten Blog umgezogen. Und zwar hierhin. Ich bin dankbar für ein Feedback!

Sonntag, 31. Oktober 2010

Bayerntiming

„Befristete Laufzeitverlängerung für Seehofer“ - lautete eine der Überschriften zum CSU-Parteitag.
Das CSU-Fußvolk hat die Nase voll von einem Chef, der pro Tag dreimal die Meinung ändert und sich in Obstruktion ergeht.
Es ist allerdings nicht nur der Ministerpräsident, der schlagartig von einer Stimmung in die nächste wechselt. Das Parteivolk verhält sich genauso. Eben noch war Stoiber der allseits geliebte Held, dem man devot huldigte und von einer Sekunde zur nächsten zeigten ihm die CSU-Delegierten den blanken Arsch. Ihn loszuwerden konnte gar nicht schnell genug gehen.
Ähnliche Erfahrungen machte kurz danach Günter Beckstein.
Über dem jetzigen starken Mann der CSU senkt sich aber nicht so Fallbeil-artig der Daumen, weil es die Lichtgestalt Guttenberg gibt.
Jenes Wundertier, welches längst die Niederungen der Menschlichkeit hinter sich gelassen hat und wie ein göttliches Wesen angebetet wird.
Willig unterwerfen sich ihm die Massen. Er müßte nur mit dem kleinen Finger winken und Seehofer wäre Geschichte.
Der gegelte Baron kann ganz nach Belieben nach Parteivorsitz oder Ministerpräsidentenamt greifen.

Die Partei handhabt das Problem jetzt wie bei den Atomkraftwerken. Am Wochenende beschloss die CSU eine befristete Laufzeitverlängerung für Seehofer. Irgendwann in der Zukunft soll er vom Netz. Nur der Zeitpunkt, der ist noch nicht ganz klar. Die Partei hat aber keine Angst vor diesem Schritt.
Die Sympathien gehören jetzt schon Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er ist für viele der Parteichef in Reserve, der Mann zum Einwechseln, wenn Seehofer stürzt. Allein der Umstand, jemanden zu haben, gibt der Partei ein wohliges Gefühl.
(Mike Szymanski 30.10.10)

Für ihn gelten nicht mehr die nervigen Regeln des sich langsam Hochschlafens in der CSU-Hierarchie. Er hat das Stadium, in dem er Hinter küssen und Enddärme von innen erkunden muß, längst hinter sich gelassen.
„Guttenberg befiehl, wir folgen dir“, lautet die neue CSU-Parole.

Für Angie wäre es sicherlich ganz angenehm den telegenen Poser aus ihrer Nähe zu entfernen.

Guttenberg zurück ins zweite Glied, nach Bayern. Das wünscht sich auch der Kabinettskollege vom anderen Ende der Beliebtheitsskala, Außenminister Westerwelle. Als Bayerischer MP könnte der Superbaron Grusel-Guido nicht mehr auf internationalen Konferenzen die Show stehlen.
Die ewig ihre Macht austarierende Merkel könnte außerdem die Hoffnung haben, daß Guttenberg als Bayern-Regent früher oder später mit unpopulären Dingen in Kontakt bekommt und sich sein demoskopisches Teflon langsam abnutzt.
Zu allem Übel hätte er auch noch den Augiasstall der Landes-CSU am Hals.
Minister Söder zum Beispiel versteht sich ganz ausgezeichnet in Intrigen.

Für den Ehemann der neuesten Ikone des Schmuddel- und Tittensenders RTL-II Stefanie von und zu G., geborene Gräfin Bismarck, tut sich hier ein echtes strategisches Dilemma auf.
Zweifellos will der sich manisch selbst inszenierende Mann ganz nach oben, auf Merkels Sessel.

Für den Job hat er allerdings ein nicht ideales Parteibuch. Nur selten kürt die Union einen Bayern zum Kanzlerkandidaten - Strauß und Stoiber waren bisher die einzigen.
Beide scheiterten, obwohl sie von der für sie höchstmöglichen Machtbasis aus antraten - als CSU-Chef und Bayern-MP.
Guttenberg ist weder das eine, noch das andere und zudem ist die letzte Kanzlerkandidatur eines Bayern erst acht Jahre her - zu kurz, um schon wieder „dran“ zu sein.
Der derzeitige Verteidigungsminister braucht noch Zeit.
Er muß die Münchner Staatskanzlei und die Parteizentrale erklimmen und Merkel aussitzen.
Zunächst muß er aber noch ein bißchen in Berlin im verhassten Koalitionsboot ausharren.
8 Monate Wirtschaftsminister und 12 Monaten Hardthöhe wirken im Lebenslauf dann doch noch zu unstet.

Das Verteidigungsministerium hat trotz der katastrophalen Strukturprobleme einen weiteren Vorteil. Egal, was schief geht - es ist weit weg von Ottonormalbürger.

Während andere Minister - und erst recht Landesminister - erheblich ins Strauchel geraten können, wenn ihr Dienstwagen im Jahr ein paar Tausend Euro Extrakosten verursacht, spielen beim Militär Fehlplanungen in Höhe von ein paar Milliönchen oder Milliärdchen keine Rolle.
Panzer, Schiffe oder gar Kampfjets sind eben teuer.

So kam ganz ohne öffentliche Empörung heraus, daß sich das Verteidigungsministerium ein klein wenig bei der Berechnung der Flugkosten für den Eurofighter verrechnet hat.

Mit 73 992 Euro liegt der Preis pro Flugstunde fast doppelt so hoch wie ursprünglich geplant. (SPIEGEL 35/2010)

74.000 Euro PRO STUNDE - das nenne ich mal einen knackigen Benzinverbrauch!
Das geht ernsthaft ins Geld - kein Wunder, daß sich die Herstellerfirmen auch ihre Werbeflüge lieber von uns bezahlen lassen.

Im Februar 2009 nahmen drei Eurofighter an der Luftfahrtmesse Aero India 2009 teil. Indien plant die Beschaffung von 126 neuen Kampfflugzeugen. Der Eurofighter ist im Wettbewerb. Der Werbeflug dauerte 96 Stunden und kostete damit 7,1 Millionen Euro. 180 000 Euro stellte die Luftwaffe in Rechnung. Den Rest bezahlte der Steuerzahler.
(SPIEGEL 35/2010)

Dieses Jahr wird der Eurofighter jetzt ausführlich in Indien erprobt.
Guttenberg stört es nicht; er zahlt die vollen Betriebskosten.
Leider nicht aus dem Guttenberg’schen Privatvermögen, sondern ebenfalls vom Steuerzahler.

Warum auch nicht? Die lieben ihn ja offensichtlich alle und stören sich nicht daran, wenn der Posterboy-Baron ihr Geld raushaut.

Samstag, 30. Oktober 2010

Schwerer Fehler.

Vorgestern hatte ich einen größeren Ausfall meiner TV-Technik und mußte neue Geräte besorgen. Nichts könnte mich mehr nerven.
Statt am Samstag in Ruhe morgens Zeitungen zu lesen, war ich gezwungen allerlei Fernsehsender u.ä. neu zu programmieren.
Das war insofern ein ganz übler Zeitpunkt, als gerade auf Phoenix der CSU-Parteitag übertragen wurde und ich große Teile der Merkel-Rede, dem sogenannten „Grußwort“ der Bundeskanzlerin, mit anhören mußte.
Das ist brutale Kost auf nüchternen Magen.

Irgendwie aber auch ganz lustig, da ich gerade zuvor noch einige auf hohen Niveau jammernde Feuilleton-Stellungnahmen über die verbarrikadierte Zukunft Deutschlands gelesen hatte.
Die erschreckend um sich greifende Protestkultur der Bürger werde in Zukunft nahezu jedes Großprojekt in Deutschland unmöglich machen.
Es fänden sich schließlich immer genug Menschen die „dagegen sind“.

Ganz von der Hand zu weisen ist diese Klage nicht.

Tatsächlich ist es schwer staatlich notwendige Einrichtungen wie Heime für geistig Behinderte oder demente Schwule zu errichten, wenn man vorher stets die Nachbarn fragt. Andererseits hielten es die Regierenden mehrheitlich bisher auch nicht für nötig tatsächlich zu erklären worin die Notwendigkeit politischer Großprojekte läge.
Meistens wird man dazu mit Floskeln abgespeist, die aus Modeworten der aktuellen Ökonomen bestehen.
„Privatisierungen“ waren eine Zeit lang „gut“.
Einfach so. Da mußte nichts erklärt werden.
Der Staat sei eben kein Unternehmer und der Kunde bekäme besseren Service und kleinere Preise, wenn privatisiert werde. Eine winwin-Situation.

Daher drückte Ole von Beust auch gegen den Willen der Hamburger Bevölkerung den Verkauf der städtischen Elektrizitätswerke HEW an die „Fachmänner“ von Vattenfall durch - die kennten sich schließlich mit Atomkraft aus.
Mit der gleichen Argumentation verscheuerte die Hamburger CDU die LBK (Landesbetriebe Krankenhäuser) an Asklepios, obwohl in einem Volksentscheid 76% der Hamburger dagegen votierten.
Bernd Broermann, der Asklepios-Eigentümer ist Dank Ole von Beust nun auf Platz 54 der reichsten Deutschen aufgestiegen und nennt 1,9 Milliarden Euro sein eigen.
In den Hamburger Krankenhäusern wurde dafür reichlich Personal entlassen und die Patienten haben das Nachsehen.
Von der „fachmännischen Art“ Vattenfalls das AKW Krümmel zu leiten, will ich erst gar nicht anfangen.

Da ist es doch erfreulich, daß die unerklärlicherweise immer noch regierende CDU in Hamburg demnächst mehr anstrengen muß, weil ihr sonst die Bürger aufs Dach steigen.
Claus Strunz, dem bürgerlich-konservativen Chefredakteur des „Hamburger Abendblattes“ schwant schon Übles.

Mehr denn je stellt sich am Ende einer desaströsen Woche für Schwarz-Grün, in deren Mitte das klägliche Schauspiel um die Kulturpolitik seinen Tiefpunkt erreicht hat, die Frage, ob diese Koalition die Kraft hat, die anstehenden Probleme zu lösen. Erneut hat sich gezeigt, dass ein Senatsbeschluss inhaltlich mangelhaft begründet und handwerklich schlecht vorbereitet war und demzufolge gegen eine immer größer werdende Zahl von Bürgern nicht durchgesetzt werden konnte. Das wirft Zweifel an der Fähigkeit der Regierung auf - und an der Regierungsfähigkeit von Schwarz-Grün. Fast scheint es so, als verstehe das Ahlhaus-Kabinett unter Kontinuität das Übernehmen der Untugenden der Beust-Regierung.
Als hätte es die schwere Niederlage beim Volksentscheid über die Primarschulreform nicht gegeben und als sei Stuttgart 21 ein lokales Phänomen süddeutscher Separatisten, ignoriert der Senat weiterhin so lange den Bürgerwillen, bis er gezwungen wird, neu zu denken. Mit dieser Strategie erleidet er Niederlage nach Niederlage und gefährdet auf Sicht seine Legitimation. Mit einer Regierung, die ihre Entscheidungen auch weiterhin so schlecht vorbereitet, dass sie anschließend nicht durchgesetzt werden können, ist Hamburg auf dem Weg zur gelähmten Stadt.

(HH Abla 30.10.10)

Es ist stark anzunehmen, daß die nächsten Projekte auf der Agenda der Elb-CDU ebenfalls zerbröseln.
Das liegt aber weniger daran, daß Hamburger jetzt auf einmal „gegen alles“ sind, sondern weil alle diese Projekte (40 Euro Gebühr für das Rufen der Polizei, vulgo „Blaulichtsteuer“, Stadtbahn, massenhaftes Fällen der Straßenbäume, ...) durch die Bank weg großer Mist sind.

Natürlich wurde auch früher schon viel Steuergeld in zwecklose Großprojekte der Regierenden verplempert, aber dazu bedurfte es eines Mindestmaßes an Vertrauen in deren Urteilkraft.

Und hier hapert es.
Weswegen wird denn Stuttgart 21 wirklich gebaut? Weil das ökonomisch sinnhaft ist, oder weil sich Mitglieder der „Spätzle-Connection“ gegenseitig Millionenaufträge zuschieben, die dann der Urnenpöbel bezahlt?
Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht.
Wie steht es dann um die Glaubwürdigkeit von Menschen, die andauernd lügen?
So wie Roland Koch, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG Millionenaufträge an den Baukonzern Bilfinger Berger beim Ausbau des Frankfurter Flughafens vergab und nun der mit 1,5 Millionen Euro Gehalt versehene Chef eben dieses Baukonzerns wird?

Ich denke schon, daß Großprojekte heute noch möglich sind; daß man die Bevölkerung von den Notwendigkeiten überzeugen kann.
Welcher Hamburger würde gegen die teure Instandhaltung der Deiche und Dämme stimmen?

Wenn aber die Pros und Contras weniger übersichtlich sind, bedarf es der Erklärung und zwar der GLAUBWÜRDIGEN Erklärung.

Mappus kann das aber nicht mehr leisten, weil er einfach schon zu viele Lügen verbreitet hat.

Um auf den Anfang meines Postings zurück zu kommen: Merkel hat mich insofern doch wieder überrascht, als ich mich im Moment an keine politische Rede erinnern kann, die so durch und durch verlogen war.
Die Frau hat jedes Schamgefühl verloren und servierte den offenbar grenzdebilen CSU-Delegierten eine Unwahrheit nach der nächsten.
Gerhard Schröder sei verantwortlich für die Staatsverschuldung und die „Aufweichung unserer Währung“. Die CDU/CSU hingegen habe den Haushalt konsolidiert und den Euro gerettet.

Den Begriff von der „christlich-jüdischen Leitkultur“ verwendete sie gleich dutzendfach und malte ein wir, die guten Christen, gegen die, die schlimmen Islamisten an die Wand.

In das Horn tutete auch der besonders faktenallergische CSU-General.

Mit scharfen Attacken auf die Grünen mühte sich Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Reihen zu schließen. "Die Grünen sind nichts anderes als die alte linke Protestpartei", ruft Dobrindt in den Saal. "Protest um jeden Preis, ohne Verantwortung, ohne Anstandsgrenzen." Dann geißelt er die "vulgäre Religionskritik" der Grünen, hinter der ein "absurder Multikulturalismus" stehe. Die Gleichsetzung von Christentum und Islam in Deutschland durch "Ströbele, Roth und Konsorten" sei realitätsfremd. "Das Christentum ist unsere Leitkultur und nicht der Islam." Reger Beifall. Eine schwarz-grüne Koalition irgendwo im Land scheint in der aufgeheizten Stimmung nach der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 in weite Ferne gerückt zu sein.
(Georg Etscheit 29.10.10)

Statt „Christian Wulff“ einfach "Ströbele, Roth und Konsorten" in seinen Redetext zu schreiben, ist nur eine der miesen Lügen, die in der Masse kaum auffielen.

Wer so stolz auf die Christlichen Wurzeln der CDU und Deutschland ist, bekommt von mir, gewissermaßen als „Wort zum Sonntag“ freundlicherweise noch einige der moralischen Glanzleistungen der Christen in Deutschland des 20. Jahrhunderts zu lesen.


„Der Geistliche Vertrauensrat der Deutschen Evangelischen Kirche, erstmalig seit Beginn des Entscheidungskampfes im Osten versammelt, versichert Ihnen, mein Führer, in diesen hinreißend bewegten Stunden aufs neue die unwandelbare Treue und Einsatzbereitschaft der gesamten evangelischen Christenheit des Reiches ... Das deutsche Volk und mit ihm alle seine christlichen Glieder danken ihnen für diese ihre Tat.“
Der Vertrauensrat der Deutschen Evangelischen Kirche, 30.6.1941
Gezeichnet August Marahrens, (Landesbischof von Hannover) Walter Schultz (Landesbischof von Schwerin) Johannes Hymmen (Pfarrer, Oberkonsistorialrat und Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrat.

„Ich kenne nur einen Feind: Wer diesen Staat Adolf Hitlers nicht will. Mit solchen werde ich sehr kurz fertig. Das bin ich nicht nur meiner Kirche schuldig, sondern meinem Staat, meinem Volk und meinem wunderbaren Führer“.
Der evangelische Bischof von Hamburg, Franz Tügel, 5.3.1934, vor der Synode, unmittelbar nach seiner Wahl zum Bischof

„Geliebte Diözesanen! Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler hat den Anmarsch des Bolschewismus von weitem gesichtet und sein Sinnen und Sorgen darauf gerichtet, diese ungeheuere Gefahr von unserem deutschen Volk und dem Abendland abzuwehren. Die deutschen Bischöfe halten es für ihre Pflicht, das Oberhaupt des deutschen Reiches in diesem Abwehrkampf mit allen Mitteln zu unterstützen, die ihnen aus dem Heiligtum zur Verfügung stehen.“
Die deutschen katholischen Bischöfe, 3.1.1937

„Mit dem gesamten deutschen Volke feiert die Evangelische Kirche am 20. April in jubelnder Freude den fünfzigsten Geburtstag unseres Führers. In ihm hat Gott dem deutschen Volke einen wahren Wundermann geschenkt ...
Deutsche Evangelische Kirche, 14.4.1939

Gerade als gläubige, von der Liebe Gottes durchglühte Christen stehen wir treu zu unserem Führer, der mit sicherer Hand die Geschicke unseres Volkes leitet.“
Der katholische Bischof von Ermland (Ostpreussen), Maximilian Kaller, Hirtenbrief, 1.2.1941, S. 13-14

„Die nationalsozialistische deutsche Führung hat mit zahlreichen Dokumenten unwiderleglich bewiesen, daß dieser Krieg in seinen weltweiten Ausmaßen von den Juden angezettelt ist. Als Glieder der deutschen Volksgemeinschaft stehen die unterzeichneten deutschen evangelischen Landeskirchen und Kirchenleiter in der Front dieses historischen Abwehrkampfes, der unter anderem die Reichspolizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden als der geborenen Welt- und Reichsfeinde notwendig gemacht hat. Schon Dr. Martin Luther erhob nach bitteren Erfahrungen die Forderung, schärfste Maßnahmen gegen die Juden zu ergreifen und sie aus deutschen Landen auszuweisen. Von der Kreuzigung Christi bis zum heutigen Tage haben die Juden das Christentum bekämpft oder zur Erreichung ihrer eigennützigen Ziele missbraucht oder verfälscht. Durch die christliche Taufe wird an der rassischen Eigenart der Juden, seiner Volkszugehörigkeit und seinem biologischen Sein nichts geändert. Eine deutsche evangelische Kirche hat das religiöse Leben deutscher Volksgenossen zu pflegen und zu fördern. Rassejüdische Christen haben in ihr keinen Raum und kein Recht. Die unterzeichneten deutschen evangelischen Kirchen und Kirchenleiter haben deshalb jegliche Gemeinschaft mit Judenchristen aufgehoben. Sie sind entschlossen, keinerlei Einflüsse jüdischen Geistes auf das deutsche religiöse und kirchliche Leben zu dulden.“
Die evangelischen Landesbischöfe und Landeskirchenpräsidenten von Sachsen, Hessen-Nassau, Mecklenburg, Schleswig-Holstein, Anhalt, Thüringen und Lübeck, 17.12.1941

Freitag, 29. Oktober 2010

Restoring Honor

Gods Own Country hat derzeit ein paar Problemchen.
Die Wirtschaft kommt nicht so recht in Schwung, weil das produzierende Gewerbe leider ausgestorben ist.
Ob Lebensmittel, Klamotten, DVD-Recorder oder Waschmaschinen - die USA importiert alles aus China. Die Container gehen meistens leer zurück nach Fernost.

Naja, ein paar Domänen haben die USA noch.
In einigen Wirtschaftszweigen sind Amerikaner noch absolut topp.

Im San Fernando Valley werden 90 % aller Pornofilme weltweit produziert.
20.000 Pornofilme werden in Kalifornien jedes Jahr gedreht und über 800 Millionen „Erwachsenenfilme“ werden jährlich in den USA ausgeliehen.
Der Bundesstaat mit der höchsten Pornokonsumrate ist Utah - der christliche Mormonenstaat, in dem überall steinerne Mahnmale mit den Zehn Geboten aufgestellt werden. 35% aller Downloads aus dem Internet sind Pornos. 10 % der amerikanischen Pornokonsumenten geben zu Porno-süchtig zu sein. Allein 1,6 Milliarden Dollar setzten die amerikanischen Pornoproduzenten 2009 mit dem Verkauf von hard-core-clips für Mobiltelephone um.

Zehn bis fünfzehn Milliarden Dollar gibt Amerika jedes Jahr für Pornografie aus. Mehr, als für Kinokarten, Schallplatten oder Videospiele. Mehr als für die Nationalsportarten Football, Baseball und Basketball zusammen. Und bei durchschnittlichen Produktionskosten von 50.000 Dollar pro Film, fallen bei 250.000 Dollar Umsatz Gewinnspannen an, für die man in Hollywood in die Chefetage befördert würde. Nicht nur in Zahlen, auch in ihrem Erscheinungsbild ist die Pornoindustrie heute so etabliert und bürgerlich wie die Branchen der Hersteller klassischer Konsumprodukte. Große Pornofirmen wie Vivid, Odyssey, VCA und Digital Playground residieren in weitläufigen, unauffälligen Betonkomplexen, in denen man Computer- oder Sportswearfirmen vermuten würde. Sie verfügen über Kopierwerke, Internetanlagen und Schneidestudios. Die Büros sind im neutralen Stil von Anwaltskanzleien eingerichtet und nichts deutet darauf hin, dass hier Pornografie produziert wird.
(Andryan Kreye)

Die selbsternannte Nation der Moral, die vorehelichen Sex verdammt, Millionen Teanagern zum „Promise-keeping“ drängt und hysterisch jedes „F…“-Wort im TV weg-beept, ist offensichtlich eine Nation der Wichser.

Die USA sind aber noch in einem anderen besonders moralischen Bereich weltweit führend.

Im Herstellen von Tötungsutensilien.
Sie sind bekanntlich weltweit größter Rüstungsexporteur und versorgen die ganze Welt mit Kriegsmaterialien.
Aber auch im Land sind die Gun-Shops eine Größe. Es gibt allein 60.000 offizielle Waffenhändler, die phantastische Umsätze machen.
Der Realco Gun Shop in Maryland zum Beispiel.

19.000 Pistolen, Messer und Gewehre sind seit 1984 nach eigenen Angaben über den Ladentisch gegangen.
(Spon 29.10.10)

Inzwischen gibt es 220 - 250 Millionen Handfeuerwaffen in Amerika. Acht bis zehn Millionen kommen jährlich hinzu - zuletzt boomten die Pistolenverkäufer stärker denn je, da sich im Zuge der Teabaggerei mehr und mehr private Milizen bilden und zudem geargwöhnt wird Obama könne - so liberal wie er sei - die den freien Waffenverkauf einschränken.
Dabei ist der US-Präsident weit davon entfern sich das zu trauen.

Ein paar beeindruckende Kennzahlen könnten sonst schrumpfen.

In den USA werden jährlich etwa 350.000 Verbrechen mit Schusswaffen begangen, mehr als 11.000 Menschen werden dabei getötet.
(Stern 2007)

Amerika, the land oft he free, besitzt und produziert neben A-, B- und C-Waffen auch die gegenwärtig tödlichste Form der WMD.

Kleine Waffen und Handfeuerwaffen sind die eigentlichen Massenvernichtungswaffen. Mehr als eine halbe Million Menschen fallen ihnen jährlich zum Opfer, 300.000 bei militärischen Konflikten. Verwundet werden damit jährlich 1,5 Millionen Menschen. Sie sind weltweit verfügbar, relativ billig, einfach zu bedienen und so leicht, dass auch Kinder sie bedienen können.
(Florian Rötzer 2003)

Free nations are peaceful nations. Free nations don't attack each other.
Free nations don't develop weapons of mass destruction.
George W. Bush

Deutschland kann - trotz Merkel und Westerwelle - mit amerikanischen Mord-Raten nicht im Entferntesten mithalten.

Laut Focus vom Sonntag wurden 1993 nach Zahlen des Bundeskriminalamtes noch 937 Menschen erschossen, zehn Jahre später waren es 258. Die Zahl der Opfer sank 2008 mit 161 auf den bisher tiefsten Stand, vergangenes Jahr stieg sie auf 179. Experten werten die Bilanz laut Focus als Beleg, daß die bestehenden Waffengesetze ausreichen.
(dapd 18.10.10)

Gegen die 38 amerikanischen Mordopfer pro eine Million Einwohner und Jahr, sehen die gerade mal 2 Toten in Deutschland natürlich lahm aus.

Donnerstag, 28. Oktober 2010

Ehrlich währt am Kürzesten!

Als Rot/Grün 1998 das Steuer übernahm, kam es sofort dicke - noch vor dem offiziellen Amtsantritt mußte der Vizekanzler in spe durch die Welt jetten und über einen Krieg in Jugoslawien verhandeln.
Deutschland saß auf einem gigantischen Reformstau, extrem hohen Steuern und einem Schuldenberg. Mit 9/11, der folgenden weltweiten Wirtschaftskrise, der Explosion der Ölpreise, dem Platzen der dot-com-Blase sowie des ein oder anderen Krieges, den die USA begannen, wurde es nicht gerade gemütlicher.
Schnell war die Bundesratsmehrheit weg und auf der Oppositionsbank hockte die prähistorische Teebeutlerin „Mrs Njet“, die absolut alles ablehnte und blockierte, was die Regierung vorlegte.
Von Großthemen wie Steuersenkungen und Wirtschaftsreformen über das Staatsbürgerschaftsrecht bis zur Homo-Ehe: Von Merkel kam immer nur „NEIN“.
Eigene Vorschläge machte sie nicht und nahm es achselzuckend in Kauf Deutschland schweren Schaden zuzufügen - Hauptsache Gerd Schröder stünde schlecht da.

Rot-Grün fuhr dennoch eine Strategie, die in der Welt der CDU einfach undenkbar gewesen wäre - sie waren ehrlich, zeigten die echten Probleme auf und klebten noch nicht mal an ihren Posten, wie die vorzeitigen Neuwahlen von 2005 bewiesen.

Im Zuge der umfangreichen Arbeitsmarktreformen kamen sogar ungeschönte Zahlen auf den Tisch. Und das im Wahljahr!
Die SPD mauschelte nicht und legte dem Wähler die nackten Fakten auf den Tisch.
All die de facto Arbeitslosen, die vorher trickreich heraus gerechnet wurden, tauchten auf.

Ihren Höhepunkt hatte die Arbeitslosigkeit 2005 erreicht. Für einige Monate überschritt sie damals die Marke von fünf Millionen. Dies lag auch an den Hartz-Reformen. Mit deren Einführung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung wurden im Januar 2005 viele bisherige Sozialhilfe-Empfänger in die Statistik aufgenommen.
(Quelle: Süddeutsche Zeitung. Nr.250, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 , Seite 1)

Der deutsche Urnenpöbel schätzt so ein Verhalten allerdings nicht.
Er kreuzt lieber die Parteien an, die frei von lästigen Fakten wolkige Versprechungen machen, die mit der Realität nichts bis gar nichts zu tun haben.
Während 2009 weltweit die größte Rezession seit 1929 angebrochen war und die Haushalte von Schulden erdrückt wurden, logen Westerwelle und Co fröhlich von Steuersenkungen für alle - und erreichten ein Rekordwahlergebnis.

Inzwischen scheint die Krise überwunden und Metaphorik-Junkie Brüderle schwadroniert vom „Aufschwung XXL“.

Naja, Moritz Döbler hat schon Recht, wenn er schreibt „Danke, China!“
Der fernöstliche neue Gigant, der Deutschland als Exportnation verdrängt hat, ist der Handelsmotor.
Die Hartz-Reformen von Gerd Schröder greifen und die Kurzarbeiterregelungen des SPD-Arbeitsministers Scholz sind weitere Gründe für das Absinken der Arbeitslosenzahlen.

Schröders Hartz-Reformen haben einen gewichtigen Anteil an dem Rückgang. Sie stellen den Kern der Agenda 2010 dar. Vor allem die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) veränderte den deutschen Arbeitsmarkt radikal. Dass die Hartz-Reformen für die Senkung der Arbeitslosigkeit verantwortlich sind, glauben die meisten Ökonomen.
Carsten-Patrick Meier vom Wirtschaftsforschungsinstitut Kiel Economics hat die Auswirkung der Agenda 2010 auf den Arbeitsmarkt untersucht. Nach seinen Schätzungen ist die Arbeitslosenquote durch die Reform langfristig um 2,5 Prozent gesunken. Der positive Einfluss der Agenda auf den Arbeitsmarkt habe sich auch in der Krise gezeigt: "Deutschland hat die schärfste Rezession seit der Nachkriegszeit erlebt mit fünf Prozent Produktionsrückgang, dennoch ist die Beschäftigung praktisch nicht gesunken."
Christian Dreger vom DIW Berlin sagt: "Hartz IV hat geholfen, den Arbeitsmarkt flexibler und durchlässiger zu machen." Vor allem im Niedriglohnsektor seien Arbeitsanreize gefördert worden. Selbst Gustav Horn von der Böckler-Stiftung räumt ein, dass durch Schröders Reform der Druck auf die Arbeitslosen gestiegen, sich einen neuen Job zu suchen und die Vermittlungen effizienter geworden.
(Spon 28.10.10)

Einen richtigen sozialversicherungspflichtigen Job haben jetzt, während Schwarz-Gelb über alle Maßen die historische „2 vor dem Komma“ bejubelt, rund 28 Millionen Menschen.
1992 waren es noch weit über 29 Millionen.

So ein „Jobwunder“ à la Brüderle ist eine prima PR-Geschichte für die rückgratlosen Regierungspolitiker der Pinocchio-Fraktion.

Für einige Millionen Menschen, die offiziell nun nicht mehr arbeitslos sind, besteht dennoch kein Anlass zu Jubel. Während den Groß-Unternehmern und Oiligopolisten Milliardengeschenke zugeschoben werden, zahlen die neuen deutschen „working poor“ die Zeche.

Selbst BA-Chef Weise spricht von weiteren rund 1,4 Millionen Arbeitssuchenden, die trickreich aus der Statistik flogen.

Teilzeitkräfte und Aufstocker sind offiziell nicht arbeitslos. Ein-Euro-Jobber (330.000), Existenzgründer, arbeitslose Mütter mit Kleinkindern, Unvermittelbare und viele mehr treiben die wahre Zahl der Menschen, die keinen Job haben, von dem sie leben können, auf ganz andere Zahlen.

„Auch Menschen, die mehr 15 Stunden pro Woche arbeiten, dennoch nicht von ihrem Lohn leben können und deshalb Arbeitslosengeld II beziehen, fallen in die Kategorie "arbeitsuchend" und gelten somit nicht als arbeitslos. Zu der Gruppe der Arbeitsuchenden gehören auch Menschen, die in Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen gesteckt werden. Auch sie werden nicht mitgezählt. Ebenfalls nicht offiziell arbeitslos: Die sogenannten Ein-Euro-Jobber. Diese Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung soll Langzeitarbeitslose wieder an den Ersten Arbeitsmarkt heranführen. Da es sich dabei um Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung handelt, gelten die Kräfte als Maßnahmeteilnehmer und nicht als offiziell arbeitslos. Menschen über 58 haben zudem die Möglichkeit, Unterstützung zu beziehen, ohne sich als arbeitslos registrieren zu lassen. Auch kranke Erwerbslose fallen aus der Statistik. Und dann gibt es natürlich Menschen, die sich aus anderen Gründen aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen haben. Die sogenannte Stille Reserve umfasst Personen, die zwar arbeiten möchten, aber nicht offiziell arbeitslos gemeldet sind - etwa, weil sie sich für die Arbeitslosigkeit schämen. Ebenfalls nicht von der Arbeitslosenstatistik erfasst werden Menschen, die sich an private Arbeitsvermittler gewandt haben. Die Statistik berücksichtigt auch nicht, dass in den letzten Jahre viele feste Vollzeitstellen ersetzt wurden durch Jobs mit unterdurchschnittlichen Lohn- und Vertragsbedingungen, durch befristete Stellen oder Zeit- bzw. Leiharbeit. So sinnvoll es erscheint, Langzeitarbeitslose wieder an geregelte Arbeit heranzuführen - durch immer neue Projekte, wie beispielsweise die "Bürgerarbeit" - die Statistik wird so weiter "geschönt".“
(TS 28.10.10)

Ehrliche Politiker hätten allen Grund weiterhin in Sack und Asche zu gehen - aber mit dem Makel der Anständigkeit ist glücklicherweise kein Schwarzgelber behaftet.

Der Wirtschaftsminister prahlt von der „Schnellstraße zur Vollbeschäftigung“ und wird noch übertroffen von der Königin der Lügnerinnen im Kabinett; Ursula von der Leyen.

Die Arbeitsministerin hat offenbar in ihrem Elternhaus einiges gelernt; schon ihr Vater hat als Ministerpräsident von Niedersachsen die Wahrheit gescheut wie der Teufel das Weihwasser.

Seine Stärke war das Dauergrinsen und die Selbstinszenierung und da ist ein Apfel so dermaßen genau neben dem Baum heruntergefallen!

Von der Leyen hat als Ministerin schon eine lange Erfahrung damit sich als strahlende Königin zu darzustellen, indem sie zu Lügen oder falschen Zahlen greift.

Ihre PR-Auftritte zu den angeblich dank ihrer Familienpolitik gestiegenen Geburtenzahlen, die in Wirklichkeit, wie sich später herausstellte, sogar gesunken waren, sowie ihr Versprechen das Internet-STOP-Schild werde gegen Kinderschänder wirken, zeigten zu welchen Kampagnen die adelige Merkel-Kronprinzessin fähig ist.

Beeindruckend auch von der Leyens Fähigkeit ganz weit untergetaucht zu sein, wenn ihre Lügen aufgedeckt werden.
Das peinliche Eingeständnis des Rechenfehlers bei den Geburtenzahlen, sowie das stille Einstampfen des STOPschildplans überließ die Ministerin unteren Ministeriumsmitarbeitern.

Wenn es unangenehm wird, kann die sonst so TV-affine Niedersächsin, die durch jede Quizshow tingelt, auch vollkommen unsichtbar werden.

Sie pickt sich nur die Rosinen heraus.

Dieser Erfolg sollte in den Medien wohl nicht der grauen Behörde Bundesagentur für Arbeit und ihrem Chef Frank-Jürgen Weise in Nürnberg in Verbindung gebracht werden, sondern mit der strahlenden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in Berlin. Dazu hat die Ministerin kurzerhand die traditionelle und logische Reihenfolge umgedreht. Normalerweise werden die Arbeitsmarktzahlen in Nürnberg bekannt gegeben und anschließend in Berlin politisch bewertet. Diesmal ist es andersrum: Die Zahlen gibt es wie geplant heute - ihren Auftritt hatte die von der Leyen aber einen Tag vorgezogen.
Über so viel politische Chuzpe ist man nicht nur in Nürnberg irritiert.

(Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio, 27.10.10)

Von der Leyen hilft zwar Deutschland nicht weiter und läßt die Arbeitslosen im Stich (kein Mindestlohn!), aber wen juckt das?

Die Aristokratin wird schon als nächste Bundeskanzlerin gehandelt und belegt zuverlässig Toppositionen in Beliebtheitsrankings.

Mit ehrlicher Arbeit schafft man das nicht, oder erinnert sich irgendjemand noch an Olaf Scholz?




Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Olaf Scholz sei Dank: Weniger als drei Millionen Arbeitslose sind Ergebnis sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Frau von der Leyen verkuendet die Zahlen zwar mit Stolz, hat aber ueberhaupt keinen Anteil an dem Erfolg. Im Gegenteil: Sie laesst keine Gelegenheit aus, die Stellschrauben am Arbeitsmarkt in Richtung Sackgasse zu drehen.
Es ist zu befuerchten, dass der niedrige Stand an Arbeitslosen der Koalition als Vorwand fuer noch mehr arbeitsmarkpolitische Einschnitte dienen wird. Die schon jetzt geplanten zwei Milliarden Euro weniger im Haushalt 2011 werden nur der Auftakt sein.
Schwarz-Gelb schafft es nicht, die Unternehmen als Arbeitsmarktakteure entsprechend ihrer Verantwortung einzubinden. Die Unternehmen schieben dem Staat die Verantwortung fuer den Fachkraeftemangel zu. Doch die Probleme sind hausgemacht:
- Trotz aller Prognosen zum steigenden Fachkraeftebedarfs bilden die Betriebe nicht genuegend aus.
- Die Unternehmen legen zu wenig Wert auf fortlaufende Qualifizierung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
- Um gut qualifizierte und motivierte (Fach-)Arbeitskraefte ab 50 machen die Arbeitgeber einen grossen Bogen. Noch! Offene Stellen muessen sie zum Umdenken bewegen.
- Die Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund werden von den Unternehmen nicht genutzt.

(PM der SPD-Fraktion No 1467 vom 28. Oktober 2010)

Mittwoch, 27. Oktober 2010

Ein Jahr Schwarz-Gelb.

Nach 100 Tagen Merkel/Westerwelle sprach man vom schlechtesten Start, den eine Bundesregierung je gehabt hat.
Nach einem halben Jahr las man wöchentlich von „Neustart“ und als die Kanzlerin großspurig den „Herbst der Entscheidungen“ ankündigte, wandelte man allgemein ihren Ausspruch in „Herbst der Regierung“ ab.

Man muß sich nicht bei LINKEn oder anderen Oppositionsparteien umhören, um das Urteil „schlechteste Regierung, die Deutschland je nach dem Krieg hatte“ zu hören.
Diese Erkenntnis ist Konsens von links bis rechts.
Kaum ein Ökonom, kein Journalist widerspräche.

Ob Merkel noch jemals die Kurve kriegt?
Wohl nicht; „ebenso gut könnte mit einem halben Grillhühnchen zum Tierarzt gehen und fragen 'Herr Doktor, kriegen sie das Vieh wieder hin?'“ (Urban Priol)

Das erste Amtsjahr der Regierung Merkel II läßt sich in drei Perioden unterteilen.

Phase 1:

Pöstchenergreifung und Unterbringung aller FDP-Spezies auf lukrativen Ministeriumsjobs.
Totales Polit-Chaos, während einige Protagonisten schon in Kataplexie verfallen sind und offenbar erst 2013 wieder aus dem Hirntiefschlaf geweckt werden sollen - Schröder, Schavan und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Phase 2:

Politparalyse und Lobbyaktionismus gleichzeitig. Während die Lösungen der wirklichen Probleme Deutschlands auf den St Nimmerleinstag verschoben werden (Mehrwertsteuerreform, Gesundheit, Bildung, Rente), bekommen CDU- und FDP-Großspender Milliardengeschenke zu Lasten des Steuerzahlers zugeschoben: Banken, Hoteliers, Energiekonzerne, Pharmaindustrie, Ärzte, Apotheken, Aluminiumhütten, Versicherungen freuen sich über pralle Zusatzgewinne.
Die Zeche zahlen Geringverdiener und Hartz’ler.
Weitere Minister stellen ihre Arbeitstätigkeit komplett ein und fallen in Stasis. Philip Rösler, Norbert Röttgen und Ronald Pofalla. Honorarerhöhungen für die Ärzte, mehr Gewinne für die Pharmariesen und Beitragserhöhungen für die Krankenversicherten - das ist die gesamte Gesundheitsreform à la Rösler.

Phase 3:

Rasanter internationaler Ansehensverlust Deutschlands.
Neben der Westerwellekeule („Es ist Deutschland hier!“) reagieren andere Staaten auch zunehmend genervt auf Merkel.
Bisher hatte sie nur als Klimaschutzbremse und Finanzchaotin international irritiert.
Inzwischen ist schon allein ihre Anwesenheit bei internationalen Konferenzen ein Trigger für heftigen Missmut.

Viviane Reding spricht neben Englisch und ihrer Luxemburger Muttersprache auch perfekt Deutsch und Französisch. Niemand wird also behaupten können, die mächtige und kluge EU-Justizkommissarin habe nicht wissen können, was sie sagt. „Unverantwortlich“, schäumt die konservative Politikerin. „Haben die nicht verstanden?“, fragt sie rhetorisch, aber ganz öffentlich in der Tageszeitung „Die Welt“ und meint die Regierungschefs in Berlin und Paris. Was sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in einem französischen Nobelbadeort einfallen ließen, um den Euro und sein Rechtsgerüst, den Stabilitätspakt, zu retten, empört nicht nur Reding und Kommissionschef José Manuel Barroso, sondern fast das gesamte politische Brüssel. Es brodelt im EU-Viertel. Ein hoher EU-Kommissionsbeamter schimpft auf die Berliner Führungskaste, die den Euro in größte Gefahr bringe.
(FOCUS-Korrespondent Ottmar Berbalk, Brüssel 27.10.10)

Die Deutsche Öffentlichkeit ist schon einen Schritt weiter.
Sie hat alle Hoffnungen auf sinnvolle Politik dieser Bundesregierung aufgegeben. Im besten Falle geht man davon aus, das derzeitige Kabinett sei irrelevant und es könnte TROTZDEM zu einem Aufschwung kommen.

Als Rot-Grün die Ökosteuer 1999 einführte, um einen höheren Rentenbeitrag zu vermeiden, ätzte der damalige FDP- Generalsekretär Westerwelle, Kanzler Schröder regiere nach dem Prinzip 'Rasen für die Rente'. Über die Politik des Vizekanzlers Westerwelle könnte es entsprechend heute heißen 'Paffen für den Profit'. Dazu aber schweigt der Chef-Liberale in seiner Jahresbilanz wohlweislich. Richtig ist: Wirtschaftlich betrachtet steht Deutschland heute besser da als vor einem Jahr. Aber nicht wegen, sondern trotz dieser Bundesregierung.
(Claus Hulverscheidt 26.10.10)

Die meisten Kommentatoren halten die Merkels Mannschaft aber nur noch für einen (ziemlich schlechten) Witz.
Es bleibt nur noch sich in Zynismus oder Alkohol zu flüchten.

Das “Rauchen für die Schlote” soll nach Vorstellung der Liberallalas nun durch ein “Saufen für die Luftfahrt” ergänzt werden. Ginge es nach der Steuersenkerpartei, soll künftig eine Alkoholsteuer “eingeführt” werden – auf jedes Prozent Alkoholanteil soll demnach ein Prozent Alkoholsteuer anfallen. Mit diesen hochprozentigen Einnahmen soll freilich keine Suchtprävention finanziert werden und an den Abbau der schwindelerregenden Staatsschulden denken die Autoren des “liberalen Sparbuchs” auch nicht. Nein, die FDP hat vor, mit diesen Steuereinnahmen – na was wohl? – die Wirtschaft zu entlasten.
[…] Der aufmerksame Beobachter, der im täglichen Politikgeschäft kaum mehr Satire und FDP-Linie unterscheiden kann, fragt sich hier allerdings, mit welchen Steuerreformen die Liberalen uns in Zukunft noch beglücken wollen. Guttenbergs Bundesreform führt zu einem Wettbewerbsnachteil für die Rüstungsindustrie? Das könnte man doch durch die Einführung einer Sexsteuer fürs horizontale Gewerbe ausgleichen – “Ficken für den Weltfrieden” klingt doch auch schön.
(Jens Berger 26.10.10)

Wir befinden uns im Amtsjahr 6 der Regierung Merkel. Die ganze Welt ist von harten Schwarz-Gelb-Kritikern besetzt…die ganze Welt? Nein! Ein von keiner Hirnzelle bevölkertes Individuum hört nicht auf Merkel zu preisen. Und das Leben ist nicht leicht für die Menschen mit Hirn, die als Enklaven der Vernunft in Europa liegen.

Es ist der rechteste Käskopp mit der bleichen Föhnwelle aus den Niederlanden, der Merkel unverdrossen lobt!

Die Christdemokraten seien in Deutschland "führend auf dem Gebiet der Islamkritik", hatte der niederländische Rechtspopulisten Geert Wilders erklärt.
[…] Laut einer von seiner Partei veröffentlichten Rede vor dem Parlament in Den Haag sagte Wilders: "Wenn selbst die Bundeskanzlerin sagt, dass die multikulturelle Gesellschaft vollkommen gescheitert ist, dann will das etwas heißen." Die wichtigste Politikerin der Christdemokraten im wichtigsten Land Europas habe ein Tabu durchbrochen.
(Spon 27.10.10)

Na BRAVO Frau Merkel!

Einen Fan hat Deutschlands Regierungspolitik also noch!





PS:
Einige Stellungnahmen zur Regierungspraxis:

Spiessroutenlauf fuer Schwarz-Gelb
Zur Anhoerung im Deutschen Bundestag am Donnerstag zum Energiekonzept der Bundesregierung erklaeren der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann und sein Stellvertreter Dirk Becker:
Es passiert nicht oft, dass in einer Anhoerung nahezu alle anwesenden Sachverstaendigen vielfaeltige Maengel am vorgelegten Gesetz kritisieren. Bei der gestrigen Anhoerung zum Energiekonzept der Bundesregierung war es der Fall: Vertreter der kommunalen Unternehmen, von Industrie und Anlagenbau, der Erneuerbaren Energien, einschlaegige Forschungsinstitute und das Bundeskartellamt bekraeftigten ihre Bedenken am energiepolitischen Kurs der schwarz-gelben Koalition.
Das Bundeskartellamt hatte im Zuge des Atomausstiegs mit positiven strukturellen Effekten fuer den Wettbewerb auf dem Stromerzeugungsmarkt gerechnet. Dem stuenden durch die Laufzeitverlaengerungen nun aber deutliche Konzentrationswirkungen auf dem Markt entgegen. Darueber hinaus beklagte der Praesident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, dass die Vorschlaege des Bundeskartellamts zum Ausgleich von wettbewerbsverzerrenden Effekten von Atomlaufzeitverlaengerungen keinen Niederschlag im Konzept gefunden haetten.
Ueberhaupt sei Wettbewerbsneutralitaet mit dem vorliegenden Konzept nicht gegeben, bekraeftigte auch VKU-Hauptgeschaeftsfuehrer Volker Reck. Dies fuehre unter anderem dazu, dass bereits in der Planung befindliche Kraftwerksprojekte mit einem Investitionsvolumen von rund vier Milliarden Euro zurueckgestellt werden muessen. Dies wiederum gefaehrde viele Arbeitsplaetze bei jenen grossen und kleinen Unternehmen, die in solchen Grossprojekten arbeiten, wie Thorsten Herdan vom Verband Maschinen- und Anlagenbau betonte.


Zur den Aeusserungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung fuer eine Liberalisierung des Gluecksspielmarktes erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

Die Drogenbeauftragte Dyckmans wird sich vermutlich zu Weihnachten ihre Uebersiedlung ins Wirtschaftsministerium wuenschen. Anders kann man ihr fragwuerdiges Engagement in der Suchtpraevention nicht nachvollziehen.
(Pressemitteilung der SPD-Fraktion Nr. 1423 vom 22. Oktober 2010)

Zu der heutigen Debatte zur Kürzung der Städtebauförderung in der Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:
Die heutige Anhörung hat ganz klar gezeigt, dass die Regierung die Bundesmittel für die Städtebauförderung wider besseren Wissens kürzt. Alle eingeladenen Experten der Kommunal- und Mietenverbände sowie der Immobilienwirtschaft lehnen die Kürzung ab und kritisieren das Vorhaben der Regierung auf das Schärfste. Einigkeit besteht auch darin, dass die Städtebauförderung auf einem hohen Niveau verstetigt werden muss.
(PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 1265 vom 27. Oktober 2010)

Zu den aktuellen Beratungen des Haushaltsplans des Auswärtigen Amts im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
Schwarz-Gelb hat heute alle unsere Anträge auf Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Abrüstung abgelehnt.
Damit bleibt es bei den drastischen Kürzungen für die Ärmsten, die Notleidenden, für Katastrophenopfer, die alles verloren haben und ohne unsere Hilfe kaum eine Chance haben zu überleben.
Damit verringert das Auswärtige Amt seine Bemühungen, Krisen präventiv zu lösen und gewaltsame Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. All das, obwohl die Bundesregierung selbst von wachsendem Mittelbedarf aufgrund von Klimawandel, wachsender Armut und politischer Instabilität ausgeht. Das ist eine Blamage für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik.
Die schwarz-gelben Prioritäten sind klar: Die Mitnahmeeffekte bei der Ökosteuer bleiben weitgehend bestehen. Die Wirtschaft wird weiter gepampert, während die Ärmsten im Regen stehen gelassen werden.
(PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 1266 vom 27. Oktober 2010)

Zu spät, zu halbherzig und nicht einmal verfassungskonform - das ist die Überschrift der Koalition für Initiativen zur Beseitigung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Gleichstellung im Beamtenrecht erfüllt nicht die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Zudem weigert sich die Koalition weiterhin, bei der Einkommenssteuer die Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu beenden. Das Motto von Schwarz-Gelb bleibt: Minimalste Bewegung und nur, weil Karlsruhe drängelt.
(PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 1214 vom 13. Oktober 2010)

Gleichstellung in Deutschland rueckt immer weiter in die Ferne - die Regierung ist tatenlos.
Anlaesslich der Veroeffentlichung einer aktuellen Studie des World Economic Forum zur Gleichstellung der Geschlechter erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Die aktuellen Zahlen des "Gender Gap Index 2010" des World Economic Forum zeigen deutlich, dass in Deutschland eine tatsaechliche Gleichstellung von Maennern und Frauen immer weiter in die Ferne rueckt. Seit dem Jahr 2006 sinkt Deutschland im Ranking des Gender Gap Index, der weltweit ueber 100 Laender untersucht, kontinuierlich. Im Jahr 2006 lag Deutschland noch auf Platz 5. Heute belegt Deutschland nur den 13. Platz - hinter Laendern wie den Philippinen oder Suedafrika.
Bei der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen besteht extremer Aufholbedarf. Die Lohnluecke zwischen Maennern und Frauen waechst in den letzten Jahren kontinuierlich auf mittlerweile 23,2 Prozent. Betrachtet man allein Westdeutschland, liegt sie sogar bei 25 Prozent. Dieser sogenannte Gender Pay Gap wird umso groesser je aelter die Frauen sind und je weiter sie die Karriereleiter nach oben klettern. Der groesste Einschnitt erfolgt nach der Geburt des ersten Kindes - ab diesem Zeitpunkt geht die Lohnschere immer weiter auseinander. Das alles zeigt, hier besteht dringender Handlungsdruck.
(Pressemitteilung der SPD-Fraktion Nr. 1387 vom 13. Oktober 2010)

Verteidigungsminister zu Guttenberg muss die Karten auf den Tisch legen.
In seiner Bilanz zum gestrigen Treffen der NATO-Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister bleibt er vage. Er sagt, Gefährdungslagen wie Energiesicherheit, Sicherheit des Internets und der Netze müssten mit auf die Agenda der NATO genommen werden. Was er damit konkret meint, sagt er nicht.

Worum soll sich die NATO künftig konkret kümmern? Will Guttenberg auch den Schutz der Gebiete auf die NATO-Agenda setzen, aus denen wir Energieressourcen beziehen oder in denen die Infrastruktur für unsere Energielieferungen liegen? Dies wäre quasi die ganze Welt. Und welche Pläne verfolgt Guttenberg beim Thema Energiesicherheit hinsichtlich des Bündnisfalls nach Artikel 5? Auf diese Fragen muss Guttenberg schnell Antworten liefern.
(PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 1226 vom 15. Oktober 2010)

Dienstag, 26. Oktober 2010

Zementierung

Loben wir heute mal zur Abwechslung die USA!
In Amerika gibt es zwar ein vergleichsweise miserables soziales Netz und es erleichtert das Leben natürlich ungemein, wenn Papi reich und mächtig ist - siehe GWB.
Aber Amerika ist auch eine Meritokratie (Herrschaft durch nach ihren Verdiensten ausgewählte Amtsträger).
Sich hochzuarbeiten wird durchaus anerkannt.
Die Top-Unis bieten eine Menge Stipendien und wer so eine Ausbildung durchläuft, hat durchaus beste Karrierechancen, auch wenn das Elternhaus ärmlich ist.
Hillary Rodham, Barack Obama, William Clinton und Michelle Robinson sind solche Beispiele.
Sie kommen allesamt aus einfachen Verhältnissen und erarbeiteten sich ihre „Meriten“ selbst.
In diesem Sinne ist Amerika tatsächlich „bunt“ - eine Top-Ausbildung öffnet den Karrierelift nach ganz oben, auch wenn man türkisch, asiatisch, schwarz oder hispanisch aussieht.

Deutschland hingegen ist das am wenigstens meritokratische Land überhaupt.

Fleiß und Eigeninitiative allein reichen nur selten für einen Aufstieg. Daneben spielt auch das Elternhaus eine große Rolle für Aufstiegschancen und Abstiegsrisiken. Das liegt nicht zuletzt an den Besonderheiten des deutschen Bildungssystems mit der frühen Weichenstellung nach der 4. Klasse. Auch das stark ausgeprägte Berufsprinzip bietet im späteren Arbeitsleben wenig Gelegenheit, durch eine berufliche Neuausrichtung sozial aufzusteigen.
(Bildungsklick.de)

Im Lande Merkels und Westerwelle bestimmt so stark wie nirgendwo sonst das Portemonnaie der Eltern die Chancen.

Die soziale Herkunft entscheidet in Deutschland deutlich stärker als in anderen Ländern über die Aufstiegschancen. In kaum einem Industriestaat sei die Durchlässigkeit der Gesellschaft so gering wie in der Bundesrepublik, heißt es in einer Studie des Soziologen Reinhard Pollak vom Wissenschaftszentrum Berlin im Auftrag der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Weniger als ein Prozent der Bevölkerung schafft es demnach aus einem Elternhaus, in dem der Vater ungelernter Arbeiter ist, selbst in eine leitende Angestelltenposition. Dagegen werden zwei Drittel der Kinder aus einer leitenden Angestelltenfamilie selbst leitende oder hochqualifizierte Angestellte. "Wir sind auf dem Weg zu einer geschlossenen Gesellschaft, in der die soziale Herkunft über beruflichen Erfolg und sozialen Status entscheidet", sagte Stiftungsvorstand Ralf Fücks.
(AFP)

Die Ergebnisse der Studie "Kaum Bewegung, viel Ungleichheit“ sind zwar wenig überraschend, aber dafür umso schockierender und blamabler für Deutschlad.

Die pekuniäre Elite ist sogar politisch aktiv, um das Aufsteigen der lästigen Konkurrenten zu verhindern.
Der mittlerweile legendäre Hamburger „Gucci-Protest“ brachte das entlarvende Kampfwort von dem „akademischen Proletariat“ hervor.

Die Bewohner der Blankeneser Villen mit Elbblick akzeptieren einen Arbeiterabkömmling noch lange nicht - nur weil er den gleichen Universitätsabschluß wie sie selbst hat.
Unglücklicherweise kann man dieses perfide und asoziale Verhalten nicht als bedauerliche Ausfälle Einzelner abtun, nein, sie erreichten immerhin eine Mehrheit bei einer Volksabstimmung und wurden anschließend von niemand anderem als der obersten Zuständigen, der Bundesbildungsministerin Schavan, dafür gelobt die Primarschulen, die eine spätere Separierung von Armen und Reichen mit sich gebracht hätten, verhindert zu haben.

Ralf Fücks,Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung ist entsetzt:

"Deutschland bietet Jugendlichen aus dem unteren Drittel der Gesellschaft nicht genügend Aufstiegschancen. Damit verplempern wir zugleich ungezählte Talente, die das Land angesichts des wachsenden Fachkräftemangels dringend braucht." Insbesondere das Bildungssystem müsse nach oben durchlässiger werden, Universitäten und Betriebe verstärkt Nachwuchskräfte aus bildungsfernen Schichten fördern. "Eine Einwanderungsgesellschaft kann nur Bestand haben, wenn jede und jeder die Chance hat, durch Bildung und Arbeit aufzusteigen".
(Bildungsklick.de)

Statt also wie andere Länder Akademiker mit türkischen oder arabischen Wurzeln mit offenen Armen zu empfangen, jagen wir sie lieber davon.
Selbst diejenigen, die nicht frustriert ins Ausland abwandern, behindern wir, indem wir wie kein anderes Land Abschlüsse anderer Länder nicht anerkennen.
Eine Weißrussin, die mehrere Jahre Berufserfahrung als Chirurgin hat, darf in deutschen Krankenhäusern trotz Ärztemangel eben doch nur die Böden wischen.

Ukrainische Chemiker, die Taxi fahren. Irakische Architekten, die Büros putzen und ägyptische Ärzte, die Praktika absolvieren. Fast jeder kennt Geschichten von Migranten, die in Deutschland nicht in ihren gelernten Berufen arbeiten können. Das ist seit Langem ein ernsthaftes Problem für die Betroffenen und seit Neuestem auch für die deutsche Politik.
Das Bildungsministerium schätzt die Zahl der unter ihrer Qualifikation beschäftigten Migranten in Deutschland auf mindestens 300.000.
Bis 2050 könnte Deutschland 164 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften, würden diese Menschen ihren Qualifikationen entsprechend beschäftigt, hat das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft errechnet. Auf der anderen Seite steht der Fachkräftemangel. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schätzt, dass der deutschen Wirtschaft schon heute 36.000 Ingenieure und 66.000 Computerspezialisten fehlen. Ein Problem, das sich wegen des demografischen Wandels in Zukunft wesentlich verschärfen wird.

(Carsten Lißmann und Lisa Caspari, 18.10.10)

Mit aller Macht versuchen sich die bestehenden deutschen Eliten Konkurrenz mit unlauteren Mitteln vom Leibe zu halten.

Es ist schon makaber, daß genau diejenigen, die dafür verantwortlich zeichnen, das frühselektive Dreiklassenbildungssystem beizubehalten (als einzige Partei unterstützte die Hamburger FDP den Gucci-Protest) nun jammern, wie teuer uns der Fachrkräftemangel zu stehen komme.

Die dramatische Fachkräftelücke kommt die Gesellschaft laut Wirtschaftsminister Rainer Brüderle teuer zu stehen. Alleine 2009 habe es Verluste von 15 Milliarden gegeben.
(ZEIT18.10.10)

Sicher, man könnte natürlich Geld in deutsche Schulen investieren.
Mit einigem finanziellen Aufwand ist die noch vor drei Jahren als „Horrorschule“ bekannt gewordene Neuköllner Rütli-Lehranstalt zu einem „Bildungsleuchtturm“ geworden.
Ein „Idyll“, das international bewundert wird.

Wo früher Terror war entsteht heute der Campus Rütli, eine Oase der Bildung auf 48.000 Quadratmetern. Eine Multifunktionshalle soll Sporthalle und kultureller Mittelpunkt für den Kiez werden. Außerdem wird ein Gebäude gebaut, in das eine Ausbildungswerkstätte, die Volkshochschule und ein Elterncafé einziehen werden. Auch die Musikschule wird hier Räume haben.
(Spon 26.10.10)

Es ist aber eben nur diese eine prominente Schule, in die derart investiert wird.
Generell betrachtet sind der Bundesregierung die Chancen der Jugend, und damit die Zukunft Deutschlands nach wie vor egal - bestenfalls.
Es ist eher davon auszugehen, daß Schavan und Co bewußt die Jugendlichen weiter verdummen lassen.
Geld ist jedenfalls für alles andere da.
Für Hoteliers, für Banken, für die Pharmaindustrie, für die Atomindustrie, für Energie-intensive Betriebe und alle anderen, die über eine finanzstarke Lobby verfügen.

Also nicht für Migranten und Schüler.

Montag, 25. Oktober 2010

Was heißt hier links?

Eine meiner echten Schwächen sind bekanntlich die Irren von Kreuznet.
Die Seite aufzurufen ist wie der Gang zu einer schleimigen toten Qualle am Strand. Man weiß, es ist ekelig, geht aber doch hin, um sich das genauer anzusehen.
Eine besondere Freude für die Ekelophilen bereiten die rechtsextremen Katholofanatiker immer dann, wenn sie sich zu rein politischen Dingen äußern.
Heute ist so ein Glückstag, denn Wolfgang Schäuble ist der Gegenstand eines Hetzartikels.
Den Braunen aus dem tiefsten Kirchensumpf ist nämlich die CDU viel zu links.
Wer hätte das gedacht?
Der Artikel an sich ist, wie so oft, bar jeder inhaltlichen Aussage. Es werden dem braunen Mob aus dem Kommentarbereich lediglich ein paar Hölzchen geworfen - Schäuble gibt Wulff bezüglich des Islams recht und Schäuble ist außerdem Protestant.
Der Subtext dazu lautet: „Feuer frei!“
Während ein Leser nur schaudernd meint die CDU sei nicht mehr wählbar für Christen - „Liebe Mitchristen, die CDU ist somit für Christen unwählbar geworden. Es wird Zeit, dass die DBK dazu aufruft, die Union NICHT mehr zu wählen.“ - greift der Nächste schon zur üblichen großen Keule:
„Satans Deutschland! Die AntiC-DU wird bedeutungslos werden wie die SPD. Die Renter, die die AntiC-DU aus lauter Gewohnheit und Dummheit noch wählen, sind auch bald euthanasiert. Alle gottlosen Parteien werden bedeutungslos werden, während die islamische Partei „Die Grünen“ (grün=Farbe des Islam) mit breiter öffentlicher Zustimmung das Land in ein Kalifat umwandelt.“

Fast könnte der Finanzminister einem leidtun, ob der Schelte von der Christenfraktion.
Ausgerechnet Schäuble als linksideologischen Wegbereiter des Islams in Deutschland zu sehen, ist allerdings eine These, der man nur nach vollständiger Gehirn-Ektomie zustimmen kann.

Tatsächlich ist der Finanzminister ein klassischer Lobbybeglücker der niedersten schwarzgelben Art. Mit seiner ganzen Autorität als Kabinettssenior paukte er im Juni 2010 das 80-Mrd-Sparpaket durch, welches ohnehin schon fast ausschließlich die Schwachen und Armen der Gesellschaft belastete.
Für vier Jahre wurde festgelegt wo genau jetzt der Rotstift angesetzt würde.
Die wenigen Belastungen, die auch die Reichen treffen könnten, galten als Beleg für die „Ausgewogenheit“ der Sparbeschlüsse.
Auf schwarzgelbisch übersetzt bedeutete dies - „ja, das schreiben wir da jetzt zwar so hin, aber wenn ihr nicht mögt, müßt ihr das nicht tatsächlich bezahlen“.

Schäuble kassierte bereitwillig die Industriebelastungen, sobald auch nur das kleinste Lobbyistchen sich zu Wort meldete.
Brennelementesteuer, Ökosteuer, Bankenabgabe - all das konnte binnen kürzester Zeit abgeräumt werden.

Zuletzt hatten die sogenannten „Energie-intensiven Betriebe“, die exklusiv das Klima verpesten dürfen und dafür auch noch weitgehend von der Ökosteuer befreit sind, im Finanzministerium angerufen und mitgeteilt, daß Schäuble bitte aus dem Ausstieg von der Ökosteuer-Befreiung aussteigen möge.
Das Lobbyministerchen gehorchte sofort.

Ursprünglich hatte die Regierung geplant, die Ökosteuer-Vergünstigungen für energieintensive Betriebe zu streichen, dies hätte 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen gebracht. Dagegen hatte die Wirtschaft heftig protestiert und mit dem Abbau von 870 000 Arbeitsplätzen gedroht, etwa in Zementwerken, Gießereien oder Chemiefirmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte daraufhin Entgegenkommen signalisiert. Nun werden die Privilegien nicht so stark beschnitten wie geplant. Statt einer Milliarde Euro kommen nun wohl nur noch 500 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse, wie es in Koalitionskreisen hieß.
(TS 24.10.10)

Während die Wirtschaft wieder richtig brummt und in den Schulen der Putz von den Wänden bröckelt, 40.000 Lehrerstellen fehlen und 2 Millionen Kinder in Armut leben, schieben Merkel und Co den Großkonzernen, die richtig große Gewinne machen, ordentlich Subventionen rüber.

Bei voller Auslastung verbraucht das Unternehmen [Trimet Aluminium AG - Red.] 4,6 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr - das ist rein rechnerisch so viel Elektrizität wie 1,3 Millionen Dreipersonenhaushalte benötigen.
Theoretisch müsste das Unternehmen auf jede verbrauchte Kilowattstunde Ökosteuer zahlen. Doch der Staat gewährt energieintensiven Firmen großzügige Vergünstigungen. Jedes Jahr subventioniert die Regierung so den gewaltigen Stromverbrauch der Konzerne mit Milliarden. Seit Sonntag ist klar: Das wird auch in Zukunft so sein. Die Stromfresser-Industrien bleiben von der Ökosteuer weitgehend ausgenommen. Ursprünglich wollte die Regierung die Privilegien deutlich zusammenstreichen - dies hatte Schwarz-Gelb im Sparpaket so beschlossen. Doch jetzt wollen Union und FDP die Vergünstigungen zum Großteil erhalten, immer stärker hat die Koalition ihre Ökosteuer-Pläne in den vergangenen Wochen zusammengestrichen.

(Spon, 25.10.10)

Gegenüber der Planung von vor drei Monaten fehlt nun wieder was in der Kasse.
Aber hier macht es die K.O.alition wie eh und je.
Sie erinnert sich an ihre Wahlversprechen - Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen - und tut dann das Gegenteil.
Nun wird die Tabaksteuer um 40 Cent pro Packung erhöht.
So ist das mit den Steuersenkungsparteien an der Regierung.

Sie sind schließlich auch die Steuersystemvereinfachungsparteien, die aber erst mal wieder Komplikationen und Ausnahmen (Stichwort „Mövenpick-Steuerreduzierung“) eingeführt haben.
SteuerKLARHEIT, wie es alle Experten, Parteien und Journalisten fordern - indem als erstes das größtmögliche Chaos bei den reduzierten Mehrwertsteuersätzen reformiert wird, hat Schäuble abgesagt.

Was war da eigentlich noch, das Schwarz und Gelb auf der finanzpolitischen Agenda hatten?

Ach ja Schuldenabbau.
Das hat auch gut geklappt. Schäuble, als professioneller Lügner - „nein, Herr Präsident ich habe nie einen Geldkoffer angenommen!“ - bekannt, trickst sich gerade um die Schuldenbremse herum.
Indem er die Neuverschuldung des Jahres 2010 künstlich hoch hält, eröffnet er die Möglichkeit in den nächsten Jahren das Staatsdefizit deutlich größer zu erhalten, als es das Gesetz eigentlich fordert.

Gemäß seiner Planung wird das strukturelle Defizit im laufenden Jahr gut 53 Milliarden Euro betragen. Soll dieser Fehlbetrag nun bis 2016 in etwa gleich großen Schritten reduziert werden, läge die Kreditobergrenze beispielsweise 2011 bei etwa 46 Milliarden und 2012 bei gut 38 Milliarden Euro. Tatsächlich gehen Experten aber davon aus, dass das Defizit im Startjahr 2010 nicht 53 Milliarden, sondern nur etwa 40 Milliarden Euro betragen wird. Bediente sich Schäuble nun dieser realistischeren Zahl, verringerten sich auch die Kreditlimits für die Folgejahre deutlich: auf 35 Milliarden Euro 2011 und auf 30 Milliarden Euro 2012. Bis zum Jahr 2016 gerechnet dürfte der Bund nach der Schäuble-Methode 30 Milliarden Euro mehr an neuen Schulden aufnehmen als eigentlich nötig. Der Rechnungshof hält das für einen Verstoß gegen die 'Gesamtarchitektur' der Schuldenregel.
(SZ 25.10.10)

Ein Jahr Finanzminister Schäuble kann man also wie erwartet zusammenfassen:
Tarnen, tricksen, täuschen. Versprechen brechen und den Reichen dieser Gesellschaft das Geld zumauscheln, während der kleine Mann die Zeche zahlt.

Ins CDU-Rotwelsch übersetzt:
Selten hat eine Regierung in einem Jahr so viele Erfolge erzielt wie die schwarz-gelbe Koalition.
(Schäuble in der BamS 23.10.10)

Wer doof genug ist, die BamS zu kaufen, glaubt das womöglich auch.

Sonntag, 24. Oktober 2010

Gott schütze Deutschland! Aber warum?

Die von den Republikanern in Delaware auserkorene Kandidaten für den US-Senat, Chrissi O’Donnell staunte nicht schlecht, als sie kürzlich auf einer Podiumsdiskussion von der US-Verfassung hörte.



Als klassische Teebeutlerin agiert sie stets im Intellekt-freien Räumen, lügt ungeniert das Blaue vom Himmel runter und hat keinerlei Scheu ihre Bildungslücken stolz jedermann zu präsentieren.
Wozu sollte auch eine US-Senatorin von Petitessen wie der US-Verfassung gehört haben?
Ihren Hauptanliegen (Ächtung von Masturbation, Anti-Obama Pogrome, fundamental asoziale Politik zugunsten der Evangelikalen und Reichen) werden von der lästigen Bill Of Rights ohnehin nur behindert.

“Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.”
(1. Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika)

Deutsche missverstehen diese Teebeutler und Christen-Fundis, wenn sie annehmen, daß derart extremistische und realitätsferne Positionen den Kandidaten diskreditieren müßten.

Für eine Mehrheit der amerikanischen Wähler sind krasse Wissenslücken und intellektuelle Blamagen keine Gründe, die einen Politiker für Top-Ämter disqualifizieren.
Der beste Beweis ist die Wiederwahl George W. Bushs im Jahr 2004.

Wir in Deutschland haben keinerlei Veranlassung auf dem hohen Ross zu sitzen.

Die Regierungsspitzen - Merkel, Wulff und Seehofer beispielsweise - legen gerade in den letzten Wochen dar, daß sie keinerlei Kenntnis von unserer Rechtsordnung, unserer Kulturgeschichte und Religion haben.

Einige gehen soweit, Angela Merkel offen Verfassungsbruch vorzuwerfen, da sie mehr oder minder verklausuliert fordere, Zuwanderer hätten sich an Christliche Werte zu halten.

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich nachdrücklich gegen die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach in Deutschland fehl am Platze sei, wer das christliche Menschenbild nicht akzeptiere.
"Der Staat ist Heimstatt aller Bürger und hat das Grundrecht der Weltanschauungsfreiheit zu schützen. Die Kanzlerin wurde auf die Wahrung der Verfassung vereidigt und missachtet deren Prinzipien, wenn sie Nichtchristen quasi rhetorisch ausbürgert", sagt Rudolf Ladwig, Zweiter Vorsitzender des IBKA.
"Grundwerte wie Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Frau wurden gegen das Christentum errungen, sie auf ein 'christliches Menschenbild' zurückzuführen ist dreister Etikettenschwindel. Noch heute ist es um die freiheitlichen Grundwerte in etlichen Religionen oft schlecht bestellt."
Als Affront gegen die nichtreligiösen Bürger Deutschlands empfindet der IBKA die Aussage von Kanzlerin Merkel, die schleichende Säkularisierung sei "ebenso beunruhigend wie Integrationsprobleme".
"Die Emanzipation vieler Menschen von religiösen Dogmen trägt zum innergesellschaftlichen Frieden bei. Eine Bundeskanzlerin sollte die Säkularisierung anerkennen, statt zu diffamieren. Es wird Zeit, dass Frau Merkel sich endlich integriert, statt den geistigen Bürgerkrieg zu schüren", erklärt Ladwig.

(Pressemitteilung des IBKA vom 18.10.2010)

Unser gegenwärtiger Bundespräsident, Merkels Sockenpuppe 2.0, schließt sich an seinen Vorgänger in zwei Aspekten nahtlos an: Er frömmelt und ist ein miserabler Redner.

Merkel soll angeblich in Hintergrundrunden Kostproben ihres schwarzen Humors und ihrer parodistischen Künste geben - vielleicht findet sie es ja einfach amüsant ein Schau-Amt, das über keine reale Macht, außer der Rede, verfügt mit miserablen Rhetoren zu besetzen.

Wulffs erste Auftritte gerieten allesamt zu Pannen: Loveparade, Urlaub in der Maschmeyer-Villa, Sarrazindebatte, etc.
Verständlich, daß er mit seiner ersten Rede zum 20.Jahrestag der Deutschen Einheit Boden gutmachen wollte.

Aber Christian Wulff hält auch eine Rede, die dem Motto folgt: Allen Wohl und keinem Wehe.
[…] Es dauert eine Weile, bis das Publikum, darunter die gesamte politische Klasse der Republik aus Bund und Ländern, sich mit diesem Redner anfreundet. Denn das größte Problem von Christian Wulff ist seine mangelnde Redekunst. Er trägt das Manuskript mit seiner ein wenig knödelnden Stimme so gleichförmig vor, dass die Zuhörer kaum die Chance haben zu erkennen, wenn er zu einer bedeutenden Passage ansetzt.
[…] Mit einem „Gott schütze Deutschland“ endet er und verlässt eilig das Podium, ohne große Geste, mit Beifall, der eher höflich ausfällt.
(Holger Schmale, FR, 03.10.10)

Wulffs Auftritte sind stets eine körperliche Herausforderung, da die Anwesenden hart gegen das Einschlafen ankämpfen müssen.
Vielen verlangte der brutale Drang die Augenlider zu schließen ihre ganze Kraft ab.

Vielleicht war es einfach nur ein Zugeständnis an seine CDU-Freunde mit dem inzwischen hinlänglich bekannten Satz über den Islam einen Aufreger zu platzieren, der als Wachmacher fungierte.

OK; Schäuble hatte schon vor drei Jahren am Rande seiner Islamkonferenzen gesagt, angesichts von Millionen Muslims in Deutschlands sei es eine Tatsache, daß „der Islam“ heute zu Deutschland gehöre.
Obwohl damals wie heute niemand definiert hatte, was denn „DER“ ominöse Islam eigentlich sein soll - scheinbar gehören säkulare und alevitische Türken dazu, der Mohammedanische Chirurg aus Teheran aber nicht - regte sich über Schäuble niemand auf.
Anders als Schäuble ist Wulff aber ein Unglückling ohne intellektuelles Format, der nicht in der Lage ist, sich klar auszudrücken und das Timing zu bedenken.

Die Islam-Debatte will ich jetzt nicht noch einmal anzetteln.

Wesentlich schlimmer finde ich Wulffs Endsatz „Gott schütze Deutschland“.

Was soll das bitte heißen?
Wulff hat scheinbar auch noch nichts davon gehört, daß Kirche und Staat in Deutschland getrennt sind.

Wulff ist das Staatsoberhaupt und nicht der religiöse Führer.

Wulff fällt zudem noch hinter das sehr viel Christlichere Land USA zurück, in dem das Staatsoberhaupt Obama auch die Amerikanischen Atheisten mit einbezieht.
In Deutschland ist die Gruppe derjenigen, die keiner Religion angehören sogar eine relative Mehrheit.
Dem zahlenmäßig größten „Bekenntnis-Block“ stößt der Präsident also vor den Kopf.
Ich fühle mich jedenfalls keinesfalls von Wulff repräsentiert. Er ist für mich nur ein alberner Grüßaugust, der intellektuell leicht unterbelichtet seine Klientel bedient.
Anders als Merkel, die ob ihrer tatsächlichen exekutiven Macht für mich ernst zu nehmen ist, kann mir CHRISTian Wulff also vollkommen egal sein.

Für einen Moment möchte ich mich aber einmal in einen Christen versetzen.
Wie verstünde ich dann denn Satz „Gott schütze Deutschland“?

Ist es nicht hochgradig blasphemisch, wenn ein theologischer Laie Gott erklärt wen oder was ER zu schützen hätte?
Kann man nicht annehmen, daß Gott schon selbst weiß, wer seines Schutzes bedarf?
Ist er auf irdische Ratgeber angewiesen?
Laufen in Petrus‘ Büro die Fürbitten ein und werden quantitativ gewichtet, so daß „der Herr“ dann gewissermaßen demoskopisch inspiriert das schützt, was am meisten verlangt wird?
So wie Horst Seehofer für sechsstelligen Summen Umfragen für die Bayerische Staatskanzlei machen läßt und dann seine Forderungen erhebt je nach dem was gerade populär ist?

Oder ist Gott ein Schwarz-Gelber, der auf die Mächtigen hört und dementsprechend den Gesuchen eines Präsidenten eher folgt, als denen von Hartz-IV‘lern?

Dafür sprächen die Erfahrungen von 1933 bis 1945.
Den immer wieder von Spitzenpolitikern, Bischöfen und Kardinälen ausgesprochenen Satz „Gott schütze Adolf Hitler“ entsprach er immerhin mindestens 42 mal - so oft gingen Attentatsversuche schief.
Gott ließ „den Führer“ stets mit (ziemlich) heiler Haut davon kommen, so daß Hitler „der Vorsehung“ noch mehr Autorität abgewinnen konnte.
Ich nehme an, daß von den sechs Millionen getöteten Juden auch allerlei Bitten um Schutz kamen. Auf dem Ohr war der liebe Gott allerdings taub.
Die 20 Millionen im Zweiten Weltkrieg ums Leben gekommenen Russen brauchte Gott ohnehin nicht zu schützen, da so viele Atheisten darunter waren.

Und überhaupt waren das Kommunisten!


Alle Anhänger des Kommunismus wurden von Gottes Stellvertreter auf Erden Papst Pius XII, folgerichtig pauschal exkommuniziert.

Die "acta apostolicae sedis", die Gesetzessammlung des Heiligen Stuhls vom Juni 1949 machte die Exkommunikation der Kommunisten und ihrer Anhänger aktenkundig und offiziell.

Die Weisung des Vatikans lautet: Kein Katholik kann Mitglied einer kommunistischen Partei sein oder sie begünstigen. Kein Katholik darf Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften veröffentlichen, lesen oder verbreiten, in denen die kommunistische Doktrin verkündet wird. Jeder Katholik, der die materialistische und antichristliche Lehre des Kommunismus verkündet, sie verteidigt oder gar verbreitet, verfällt als Abtrünniger des katholischen Glaubens der Exkommunikation.
(DER SPIEGEL)

Der unfehlbare Papst definiert „kommunistische Erzsünder“ als Intellektuelle und KP-Propagandisten, die automatisch exkommuniziert sind.

Überhaupt keine Probleme in Punkto Moral und Sünde hat der Vatikan hingegen mit Faschisten und Nazis. Warum auch? Man kooperierte wunderbar mit der NSdAP.
Hatten sich doch die meisten Christen offiziell in den Dienst der nationalsozialistischen Judenvernichtung gestellt.

Noch nicht einmal einzelne Massenmörder wie die Mitglieder der katholischen Kirche Adolf Hitler, Heinrich Himmler, Reinhard Heydrich, Rudolf Hoess, Julius Streicher, Fritz Thyssen, Klaus Barbie, Leon Degrelle, Emil Hacha, Ante Pavelic, Konrad Henlein, Pierre Laval, Franco, Mussolini, oder Josef Tiso wurden exkommuniziert.
Tiso, fanatischer Judenvernichter, kompromissloser Hitler-Bewunderer, katholischer Priester und Staatspräsident der Slowakai wird noch heute von RKK-Fürsten verehrt.

(Man muß sich das mal vorstellen - die Befreier von Ausschwitz, die Rote Armee, verdammt der Vatikan in der drastischsten möglichen Weise, aber der Lagerkommandant Rudolf Hoess, sowie der Megasadist Josef Mengele blieben Mitglieder der RKK.)

Gottes Wege sind zwar unergründlich, aber die Geschichte der letzten 2000 Jahre, seit Gott seine Filiale auf diesem Planeten aufgemacht hat, zeigt einigermaßen klar, wer von ihm geschützt wird und wer nicht.
Minderheiten, Arme, Schwache, Juden, Homosexuelle, Kinder (alle fünf Sekunden verhungert ein Kind auf der Erde - sicher kein angenehmer Tot!), Muslime, Tiere, Pflanzen können offenbar eher selten mit Gottes Schutz rechnen.

Sie wurden immer wieder Millionenfach dahingerafft, während die Schlächter und Täter, die Reichen und Mächtigen zufrieden alt werden konnten.

Hitler, Papst Johannes-Paul II, Schäuble und Ronald Reagan überlebten politische Attentate.

Echte Friedensstifter - Bobby Kennedy 1968, Jitzchak Rabin am 4.11.1995, Zoran Đinđić am 12.03.2003, die potentielle EU-Kommissionspräsidentin Ylva Anna Maria Lindh am 11.September 2003, Sven Olof Joachim Palme am 28.02.1986, Muhammad Anwar as-Sadat am 06.10.1981, Indira Gandhi 31.10.84, Muhammad Baqir al-Hakim am 29.08.2003 oder auch Benazir Bhutto am 27.12.07 hatten dagegen keinen göttlichen Schutz und fielen Attentaten zum Opfer.

Mal den blasphemischen Aspekt beiseite lassend; ist es nicht ein bißchen willkürlich von Christian Wulff den „göttlichen Schutz Deutschlands“ anzumahnen?
Das erscheint mir schon wieder so schwarz-gelb.
Nach dem Motto „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“ und Deutschland ist ein riesengroßer Haufen verglichen mit den meisten Ländern der Erde.
Wir sind reich, haben eine geringe Kindersterblichkeit, seit Dekaden keine Kriege auf unserem Boden, eine hohe Lebenserwartung und es gibt noch nicht mal Vulkane und Erdbeben hierzulande.
Ich würde meinen, daß Deutsche, göttlich betrachtet, gut wegkommen.

Wenn sich schon Christian Wulff anmaßt Gott beeinflussen zu können, sollte er dann nicht lieber ex cathedra fordern „Gott schütze Somalia!“ oder „Gott schütze den Sudan“, oh, oder noch wichtiger „Gott schütze den Kongo!“.
„Gott schütze Afghanistan!“ erschiene mir ebenfalls weitaus dringlicher als eine besondere himmlische Police für westeuropäische EU-Staaten.

Wieso ausgerechnet Deutschland?

Samstag, 23. Oktober 2010

Bier her, Biiie heee - oder ich fall umm!!!

In einer der unendlich vielen Talkshowrunden zu Martin Walsers Holokaust-Keulen-Gejammer von 2002 saß Prof. Eberhard Jäckel und sagte zu einem der Protagonisten der „Schlußstrich“-Fraktion, die Beschäftigung mit dem Thema „Nationalsozialismus in Deutschland“ sei schließlich freiwillig.
Keiner sei dazu gezwungen sich damit zu beschäftigen, keiner könne einen „Schlußstrich“ verfügen und niemand könne ihn, Prof Jäckel, daran hindern weiter zu dem Thema zu forschen.

Damit war die Phantomdiskussion sehr schön entlarvt.

Es gibt selbstverständlich in Deutschland keinen einheitlichen Wissensstand.
Immer mal wieder zeigen Studien; insbesondere in der ehemaligen DDR; ein dramatisches historisches Unwissen. Breite Schichten der Jugend wissen rein gar nichts über den Zweiten Weltkrieg und das Hitler-Regime.
Andererseits gibt es natürlich eine ganze Reihe Forscher und Interessierte, die immer wieder neue Forschungsergebnisse begierig aufnehmen.
Verblüffender Weise verlangen also diejenigen einen „Schlußstrich“, bei denen bisher ohnehin noch keinerlei Informationen zu dem Thema angekommen sind, während die Personen, die überdurchschnittlich gut über jene Ereignissen informiert sind, umso mehr nach weiteren Informationen gieren.

Das erinnert mich ein wenig an Bundestagsdebatten, die ich immer wieder spannend finde.
Wer am lautesten behauptet „diese Politiker kann ich nicht mehr sehen“, ist in der Regel jemand, der ohnehin nie eine Bundestagsdebatte guckt und gar nicht weiß, daß es den Sender Phoenix gibt.

Wissen geriert Interesse, Nichtwissen geriert Desinteresse.

Je mehr Bücher man liest, desto bewußter wird einem wie wenig Bücher man bisher gelesen hat, wie viel man bisher verpasst hat.

Wer keine Bücher liest, ist umso sicherer nichts zu verpassen.

Welche Methode die Gesündere ist, weiß ich nicht.
Aber offenbar ist der Wechsel von einem ins andere Lager extrem selten.

Man kann (erwachsenen) Mitmenschen sehr schwer mit der Keule Interesse einprügeln.

Mir erscheint es daher ziemlich sinnlos, wenn Deutschlands beliebtester Bürgermeister Adolf Sauerland Zuschüsse für die „Bildungsarbeit“ für die JU-Duisburg zahlt.

Die Hobbies des stellvertretenden JU-Vorsitzende Bartosch Lewandowski „Exzessive Partys, Hotelzimmer auseinandernehmen“ (Internet-Profil bei StudiVZ) hätten den Ratsherren der Loveparade-Stadt womöglich schon einen Hinweis geben können, daß es wenig zweckmäßig ist professionelle Säufer und Schläger des CDU-Nachwuchses ausgerechnet nach Berlin zum Holokaust-Mahnmal zu schicken.

Wenig überraschend, aber der Merkel-Jugendverein war nicht interessiert.

In Berlin sei der Besuch des Holocaust-Denkmals als zu "langweilig" entfallen. Stattdessen hätten die JUler exzessiv Alkohol getrunken, später im Suff im Hotel randaliert und eine Zimmertür eingetreten, worauf andere Hotelgäste die Polizei riefen. "Das bezahlt die Partei", soll ein Teilnehmer gesagt haben.
Die zwei jungen Frauen fühlten sich offenbar bedroht, verschanzten sich in ihrem Zimmer. Am nächsten Morgen hätten die JUler nach der durchzechten Nacht einen geplanten Ausstellungsbesuch und eine Stadtrundfahrt abgesagt. Abends sei nach dem Deutschlandtreffen der JU aber wieder kräftig im "Löwenbräu" gefeiert worden.
(HH MoPo 23.10.10)

Die NRW-CDU gibt sich jetzt offiziell geknickt.
Wie so oft scheinen sie aber hauptsächlich darunter zu leiden, ertappt worden zu sein.
Es war seit Jahren bekannt womit sich die feinen Politiker der Unions-Zukunft beschäftigen: Saufen, Prügeln und Grölen.
Im Bestreben so viele Gehirnzellen zu killen, bis sie Sauerland, Rüttgers und Merkel unterstützen, haben die jungen Leute beträchtliche Erfolge vorzuweisen.

Auch auf einer Vorstands-Sitzung des JU-Bezirksverbandes Ruhrgebiet, an dem JU-Bundes-Chef Philipp Mißfelder teilnahm, war die Berlin-Fahrt bereits Thema. Bartosch Lewandowski, stellvertretender Chef der Duisburger Jungen Union, wurde bereits in einem Disziplinarverfahren der Jungen Union für eine tätliche Auseinandersetzung bei der Hauptversammlung der JU Duisburg-Süd im November 2008 verantwortlich gemacht.
Die Bildungsfahrt der Duisburger Jungen Union nach Berlin war bereits zwei Tage später Thema bei einer Sitzung des CDU-Kreisvorstandes. JU-Chef Jörg Brotzki hat in seinem Bericht die Vorwürfe zweier Teilnehmerinnen zurück gewiesen. Brotzki soll, so hieß es anschließend von Teilnehmern der Sitzung, glaubwürdig gewesen sein. Fazit: Junge Union und CDU wollten die Angelegenheit klein halten, schließlich „brauche man Ruhe in der Partei“.
Dumm nur, dass die NRZ die Sauftour öffentlich gemacht hatte - und es nun mit der Ruhe vorbei ist. Innerhalb der CDU und ihrer Jugendorganisation gibt es tiefe Zerwürfnisse. Verärgert ist ein Teil der CDU’ler und JU’ler darüber, dass die Truppe um JU-Chef Brotzki und seinem Stellvertreter Bartosch Lewandowski bereits öfters negativ aufgefallen ist. „Doch vom Kreisvorstand, insbesondere von CDU-Chef Thomas Mahlberg, erhielten sie stets Rückhalt“, so ein JU-Mitglied zur NRZ.
(Der Westen 15.10.2010)

Ich kann mir schon gut vorstellen welche Politiker in Zukunft vehement einen Schlußstrich unter die Holokaustdebatte fordern: Brotzki und Lewandowski.

Freitag, 22. Oktober 2010

Neuer Pass???

Das Konzept des Nationalstolzes ist mir vollkommen wesensfremd.

Die eigene Nationalität bekommt man in der Regel durch seine Eltern oder den Ort, an dem man geboren wurde - also Faktoren, die man sich keineswegs aussuchen konnte.
Seine Nationalität erhält man also durch puren Zufall.

In selteneren Fällen wechseln Menschen ihre Staatsbürgerschaft und entscheiden sich dann mehr oder weniger freiwillig für eine andere Staatsbürgerschaft.

Möglicherweise gehöre ich demnächst zu dieser Gruppe, denn ich überlege (mal wieder) ernsthaft mich in Deutschland einbürgern zu lassen und meinen bisherigen Pass abzugeben.

Gerade weil ich aber keine emotionalen Verbindungen zu einer Nation habe, fällt mir dieser Schritt erstaunlich schwer, da ich vor mir selbst rational verantworten müßte einem Volk „beizutreten“, das xenophobischen Stimmungen huldigt, das zu 80 % Sarrazins Thesen von der geistigen Unterlegenheit anderer Völker zustimmt, das wider besseren Wissens enthusiastisch Guido Westerwelle zum Vizekanzler und obersten Repräsentanten Deutschlands im Ausland erwählte.

Will ich zu einem Land gehören, in dem die Ratings der CDU sofort wieder deutlich ansteigen und die Werte der SPD wegbrechen, sobald die CDU-Chefin die ausländerfeindliche Posaune bläst?

Es verblüfft mich selbst, daß diese rationalen Erwägungen in mir ins Emotionale abgleiten.
Manchmal erregt die Vorstellung einen deutschen Pass zu bekommen regelrechten Widerwillen in mir.
Was halst man sich damit bloß auf!

Man könnte auf die Idee kommen eine Pro- und Contra-Liste aufzustellen; was ist an Deutschland besser oder schlechter im Vergleich zu meiner bisherigen Staatsbürgerschaft?

So eine Abwägung ist aber ebenfalls nicht zielführend, da sich die Umstände enorm ändern können.

So waren mir Deutsche Wahlentscheidungen zugunsten Fischers und Schröders überhaupt nicht peinlich; im Gegenteil, ich habe es ehrlich bewundert, daß beide bei ihrer Vereidigung nicht auf Gott schworen und sich mutig der Mehrheit der Kriegswilligen entgegenstellten und die Irakkriegs-Gegner anführten.

Als Joschka Fischer die entscheidenden Sitzungen des UN-Sicherheitsrates leitete, war ich geradezu begeistert von ihm - jedenfalls im Vergleich zum Vertreter der USA, Außenminister Colin Powell, der munter das Blaue vom Himmel herunter log und alles auf Kriegskurs trimmen wollte.

Ein paar Jahre später hat sich Deutschlands internationaler Kurs aber auf meine persönliche Soll-Seite verschoben.
Wie peinlich ist es denn, ausgerechnet die George W. Bush-Bewunderin und Irakkriegsbegeisterte A. Merkel an die Regierungsspitze zu wählen?
Was für eine unfassbare Peinlichkeit ist es einen Außenminister Westerwelle dabei zu beobachten, wie er in der Türkei davon fabuliert „nicht als Tourist in kurzen Hosen“ gekommen zu sein!
„Was ich sage, das zählt“ warf Deutschlands unangenehmster Politiker noch hinterher.

Wie sagenhaft peinlich ist es, einen evangelikal schwadronierenden Katholiken Wulff als Bundespräsidenten zu haben, der in der Türkei auf Christlicher Missionar macht und dafür von der in Deutschland mit weitem Abstand beliebtesten Zeitung, der BILD, über den grünen Klee gelobt zu werden?

Wulff betet in der Türkei zu Gott!
Andacht, Stille, Innehalten: Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina besuchten einen Pilger-Gottesdienst im türkischen Kilikien.
Es ist ein klares Zeichen! Bundespräsident Christian Wulff (51) hat seinen Worten nun Taten folgen lassen. Nach seiner großen Rede im türkischen Parlament und der Aussage, das Christentum gehöre zur Türkei, hat Wulff mit seiner Frau Bettina einen Gottesdienst in der Paulus-Kirche von Tarsus im türkischen Kilikien besucht! Nur wenige hundert Meter vom Geburtshaus des großen Heiligen und ersten Missionars. Gebete dort, wo das Christentum vor 2000 Jahren entstanden ist! Die gläubigen Wulffs – er Katholik, sie Protestantin – hörten das Johannes- Evangelium auf Arabisch und das Vaterunser auf Aramäisch, der Sprache Jesu.
(Rolf Kleine, BILD, 21.10.10. Leserreichweite 15 Millionen!)

Zum Mitschämen.

Es ist Deutschland hier.

Ja, sicher, Politiker meines bisherigen „Heimatlandes“ sind oft genauso gruselig, aber die Staatsbürgerschaft habe ich mir nicht bewußt ausgesucht, sondern wurde lediglich zufällig hineingeboren.

Sich für „sein“ Volk oder für Vertreter des eigenen Volkes zu schämen, klappt bei mir jedenfalls gut, obwohl ich nach wie vor nicht verstehe, weshalb ich auf andere Deutsche stolz sein sollte - gesetzt den Fall, daß ich eines Tages auch Deutscher sein sollte.

Fragt man stolze Deutsche zu den Ursachen ihres Stolzes, fallen unweigerlich die Namen „Beethoven, Kant, Goethe und Schiller“ - wenn man Glück hat.
Denn dies sind ja immerhin tatsächlich Deutsche. Mozart wird aber genauso gerne genannt.

(Österreichischen Geschichtsklitterern sagt man nach, daß sie es erfolgreich vermocht hätten der Welt weis zu machen, Hitler sei ein Deutscher und Beethoven ein Österreicher.)

Mir scheint es so zu sein, daß diejenigen besonders gerne von der bedeutenden deutschen Kultur schwärmen, die selbst davon völlig unbeleckt sind.
Von Skinheads mit Zimmertemperatur-IQ auf Goethe verwiesen zu werden ist ein bißchen lächerlich.
Jedenfalls nehme ich nicht an, daß solche Leute nach einer Palette Dosenbier und dem Verprügeln von ein paar Türken üblicherweise zum „Faust II“ greifen und in perfekten Jamben reden.

Nun könnte ich ebenfalls eine Menge Deutsche aufzählen, die ich ganz toll finde - Paul Celan (der irgendwie auch Rumäne ist), Marie Luise Kaschnitz, Marion Gräfin Dönhoff, Loki Schmidt und Michael Schmidt-Salomon zum Beispiel.

Ich besitze übrigens eine Goethe-Gesamtausgabe kann eine ganze Reihe Gedichte auswendig.

(Wenn DAS Herr Sarrazin wüßte, der sich so bitterlich darüber beklagt, daß niemand mehr „Wanderers Nachtlied“ aufsagen kann. Hätte er mal mich gefragt; ich kann das im Schlaf, obwohl ich keinen deutschen Pass habe.)

Goethe verstehe ich allerdings ohnehin mehr als Europäer und selbst wenn man ihn als „typisch deutsch“ betrachtete, so hätte ich doch nicht mehr Grund auf ihn stolz zu sein, wenn ich eingebürgert wäre.

Mit oder ohne deutschen Pass, wäre es albern sich mit seinen schriftstellerischen Federn zu schmücken.

Im Kultur-schaffenden Bereich bleibend, sollte ich ein paar Namen nennen, deren Wirken ich ebenfalls bewundere, die aber rein zufällig keinen deutschen Pass haben - Egon Schiele, Pierre Soulages, Jón Þór Birgisson, Kate Bush oder Gore Vidal.

Ich kann beim besten Willen nicht einsehen, weswegen ich einen von ihnen weniger schätzen sollte, nur weil sie Pässe mit anderen Aufdrucken haben.

Und auf die "Christlich-Jüdischen Werte", die Merkel neuerdings von den Zugewanderten zu übernehmen verlangt, scheiße ich.