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Montag, 6. Oktober 2008

Nett ham sie’s hier…..

Die Beust-CDU brillierte schon in der letzten Legislatur mit einem halben Dutzend Ermittlungsverfahren unter ihren Abgeordneten.
Aktuell berichten heute die Hamburger Medien über einen charakterlich extrem mißratenen CDU-Politiker aus Hamburg.
Die BILD nennt ihn „Lars M., 47“ aus Altona - andere, die etwas mehr auf Persönlichkeitsrechte achten, wie die MOPO oder der SPIEGEL verwenden einen Decknamen - Sören Meyer.
Der Amtsrat (ehrenamtlicher Richter am Hamburger Verwaltungsgericht) - verheiratet übrigens - hat die Asylbewerberin L. aus dem Kongo geschwängert.
2004 wird die gemeinsame Tochter geboren, „Meyer“ verdünnisiert sich und will sich unbedingt um Unterhaltszahlungen drücken.
L. versucht Unterhalt einzuklagen und erreicht schließlich bei einem gerichtlich angeordneten Test im April 2008, daß die Vaterschaft Meyers mit 99,99999 Prozent Sicherheit festgestellt wird.
Peinlich für den CDU-Politiker, der inzwischen noch zwei Töchter in seiner Ehe bekommen hat. Seiner unehelichen Tochter nebst ihrer Mutter will er aber partout jeden Cent Unterstützung verweigern.
Die Vierjährige lebt unter erbärmlichen Umständen in einem kleinen Zimmer eines Asylbewerberheims in Duisburg; an den Wänden blüht der Schimmel, Küchen- und Gemeinschaftstoiletten sind völlig verdreckt. Meyers Tochter leidet an Atemwegsinfektionen; ein Kinderarzt empfiehlt, umzuziehen.
Der christliche Politiker dachte aber offenbar: Selber essen macht fett - und so reifte der perfide Plan L. und seine Tochter in den Kongo abschieben zu lassen.
Günstigerweise arbeitet Meyer ausgerechnet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Um L. zu diskreditieren, besorgte sich der Oberstleutnant der Reserve a. D. die Asylakte der klagenden Mutter und zitierte aus ihr in seinen Schriftsätzen an das Gericht.
Meyer bedrängte den Richter, L. sei samt Tochter nach Kongo abzuschieben.
Das ist zwar illegal, aber seit sein verbotener Griff ins Asylaktenregal aufgeflogen ist, bemüht sich die Behördenleitung, den Fall totzuschweigen.

CDU’ler unter sich.

Allerliebst.

Für den Fall, daß das jetzt wie ein besonders scheußlicher Einzelfall klingen sollte, kann ich es mir nicht ersparen noch einmal kurz anzureißen, womit CDU-Politiker seit Beusts Amtsantritt als Bürgermeister unter anderem noch aufgefallen sind.
Von den rechten Grotesklingen Kusch und Schill aus Oles persönlichen Freundeskreis will ich gar nicht erst anfangen.
Dann gibt es den windigen Pleitier Andreas Wankum. Im Dezember 2000 hatte Andreas C. Wankum für seine Firma, die Wankum- Deuteron-Gruppe, Insolvenz angemeldet. Ein Gläubiger wollte Geld sehen - regelrecht genötigt gefühlt habe er sich, so Wankum. Der Mann erstattete Anzeige, als Wankum der Forderung nicht nachkam Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte in zwei Fällen gegen Wankum. Die Verfahren wurden im Jahr 2007 gemäß §170 II StPO (mangels hinreichenden Tatverdachts) endgültig eingestellt.

Es liefen Verfahren gegen die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz und Bruno Claußen wegen Abgeordnetenbestechung beziehungsweise falscher Verdächtigung, gegen den CDU-Abgeordneten Jörn Frommann wegen Erschleichung von Erziehungsgeld und gegen den Ex-Abgeordneten der CDU Volker Okun wegen Wahlbetrugs.
Senator Lüdemann ignorierte die Rechte von Gefangen. Ende September 2007 wenden sich Hamburger Richter empört an die Öffentlichkeit, weil die Justizbehörde Urteile, die Häftlinge erstritten haben, nicht umsetzt. "Die Justizbehörde ist ihrer gerichtlichen Verpflichtung über Jahre nicht nachgekommen", so der Landgerichts-Präsident, Kai-Volker Öhlrich. Der Senator habe davon gewusst.

Im April 2005 mußte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting schnell aus der Bürgerschaft geworfen werden, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Besitzes und des Verbreitens kinderpornographischen Materials gegen ihn einleitete. Im Juli 2005 erließ das Amtsgericht Hamburg einen Strafbefehl wegen des Besitzes und des Verbreitens kinderpornographischer Schriften, den Nieting akzeptierte.
Reihenweise mussten CDU-Abgeordnete ihre Sessel räumen, weil sie mit dem Gesetz in Konflikt kamen.
Unvergessen JU-Kreischef Alexander Weiss. Gegen den 22-jährigen Jungpolitiker wurde wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben und sie dann mit Bierdeckeln beworfen haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.

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